Archiv für die Kategorie „- Ehe & Finanzen“
BGH: Auto des arbeitenden Ehegatten unpfändbar
BGH, Beschluss vom 28.01.2010, Az. VII ZB 16/09 – Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar. Die hat der BGH entschiedne und damit die Auslegung des § 811 ZPO nach dem Sinn der Vorschrift erweiternd ausgelegt. Diese Auslegung entspricht dem Grundrecht und daraus folgenden notwendigen Schutz der Familie.
BVerwG: Kein Ehegattennachzug bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
BVerwG Urteil vom 30. April 2009, Az. 1 C 3.08 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Ausländerbehörde einer türkischen Staatsangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu ihrem Ehemann zu Recht verweigert hat, weil ihr Lebensunterhalt in Deutschland nicht gesichert ist. Der Entscheidung lag der Fall einer 53-jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, deren Ehemann – ebenso wie die sechs gemeinsamen Kinder – in Deutschland lebt. Der Ehemann war 1990 nach Deutschland eingereist, hatte sich nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens von der Klägerin scheiden lassen und eine deutsche Staatsangehörige geheiratet.
vzbv: Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeit – neuer Ratgeber der Verbraucherzentralen
Informationen, wie Mütter und Väter Kind und Beruf vereinbaren können bietet nun wieder die Verbraucherzentrale Bundesverband an. In der Pressemitteilung vom 10.02.2009 heißt es hierzu:
” Viele neue Gesetze sollen Müttern und Vätern helfen, Familie und Beruf erfolgreich miteinander zu verbinden. Der Ratgeber der Verbraucherzentralen informiert über Rechte und Pflichten während der Schwangerschaft, über das Elterngeld und was zu tun ist, wenn junge Eltern Teilzeit arbeiten wollen.