Artikel-Schlagworte: „Kindergeldberechtigt“

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. September 2008 – III R 91/07 – In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entscheiden, dass die Registrierung des arbeitsuchenden Kindes keine echte Tatbestandsverwirklichung für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG hat. Entscheidend für den Kindergeldanspruch ist vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchend gemeldet hat bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Oktober 2008 – III R 92/07 – Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist die Regelung in Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 entsprechend auf Art. 10 Buchst. a VO Nr. 574/72 anzuwenden in Fällen, in denen der anspruchsberechtigte Elternteil die ihm im Beschäftigungsland zustehenden Familienleistungen nicht beantragt?

2. Für den Fall, dass Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 entsprechend anwendbar ist: Aufgrund welcher Ermessenserwägungen kann der für Familienleistungen zuständige Träger des Wohnlandes Art. 10 Buchst. a VO Nr. 574/72 anwenden, als ob Leistungen im Beschäftigungsland gewährt würden? Kann das Ermessen, den Erhalt von Familienleistungen im Beschäftigungsland zu unterstellen, eingeschränkt sein, wenn der Anspruchsberechtigte im Beschäftigungsland die ihm zustehenden Familienleistungen bewusst nicht beantragt, um der Kindergeldberechtigten im Wohnland zu schaden?

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