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BGH: Unterhaltsberechnung bei Arbeitslosengeld
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. November 2008 – XII ZR 129/06 – In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II nicht bedarfsdeckend ist und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung auch nicht entfallen. Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld, sind davon bereits im Rahmen der Bedarfsbemessung grundsätzlich weder pauschale berufsbedingte Kosten noch ein Erwerbstätigenbonus abzuziehen. Das Krankengeld zählt als Einkommen. Diesen Beitrag weiterlesen »