familiensachen.de » Ortszuschlag http://www.familiensachen.de Familienrecht: Ehe, Scheidung, Unterhalt. Thu, 01 Jul 2010 14:57:36 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0 BAG: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag http://www.familiensachen.de/recht/2009/08/bag-besitzstandszulage-fur-kinderbezogenen-ortszuschlag/ http://www.familiensachen.de/recht/2009/08/bag-besitzstandszulage-fur-kinderbezogenen-ortszuschlag/#comments Mon, 17 Aug 2009 11:04:04 +0000 RA Exner http://www.familiensachen.de/?p=252 , Urteil vom 13. August 2009 – 6 AZR 319/08 – ….und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas.
Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen , wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Ehegatten für die gemeinsamen das Kindergeld bezieht. Auch in diesem Fall hatte der bei dem kommunalen beschäftigte Ehepartner im September 2005 Anspruch auf den kinderbezogenen . Ab Oktober 2005 kann er deshalb von seinem eine entsprechende Besitzstandszulage verlangen.

Sachverhaltshinweise

Der Kläger ist bei dem beklagten Caritasverband beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die AVR Anwendung. Danach erhalten verheiratete Mitarbeiter in Anlehnung an die Regelungen im BAT einen kinderbezogenen , dessen Höhe sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen richtet. Die AVR enthalten Konkurrenzregelungen für den Fall, dass der Ehegatte im öffentlichen Dienst beschäftigt ist. Auf das Arbeitsverhältnis der bei einer Kommune beschäftigten Ehefrau des Klägers war bis zum 30. September 2005 der BAT anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt erhielt sie für die beiden gemeinsamen den kinderbezogenen der Stufe 4. Zum 1. Oktober 2005 wurde ihr Arbeitsverhältnis in den TVöD übergeleitet. Bei der Ermittlung des Vergleichsentgelts wurde dabei der der Stufe 1 zugrunde gelegt. Der Kläger hat geltend gemacht, der Beklagte sei verpflichtet, ihm ab 1. Oktober 2005 den kinderbezogenen der Stufe 4 zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts ()

Die vom Beklagten eingelegte Revision hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Ehefrau des Klägers ist materiell kindergeldberechtigt. Sie hat ab dem 1. Oktober 2005 einen Anspruch auf eine Besitzstandszulage für die beiden gemeinsamen im Umfang des im September 2005 zu Recht bezogenen Ortszuschlags der Stufe 4. Bei dieser Besitzstandszulage handelt es sich um eine dem kinderbezogenen gleichwertige Leistung. Aufgrund der Konkurrenzklausel in den AVR ist deshalb der beklagte Caritasverband nicht zur Zahlung des Ortszuschlags der Stufe 4 an den Kläger verpflichtet.

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Freiburg -,Urteil vom 3. März 2008 -11 Sa 76/07 -

, PM Nr. 79/09

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