Artikel-Schlagworte: „Trennungsunterhalt“

OLG Oldenburg, Urteil vom 13.07.2009, 13 UF 41/09 – Red. Leitsätze:

1. Einem Ansatz von Einkünften steht das Wesen der Gütergemeinschaft als Solches nicht entgegen, wenn die Einkünfte auf ein Bankkonto geflossen sind und dem Zugriff allein einer Partei vorbehalten war und trotz bestehender Gütergemeinschaft der anderen Partei entzogen war.
2. Ein Unterhaltspflichtiger darf von seinen Einkünften grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge – wie hier in Form einer Kapitallebensversicherung – betreiben, die unterhaltsrechtlich bis zu 4 % des Bruttoeinkommens (BGH FamRZ 2007, 793) betragen kann.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. November 2008 – XII ZR 129/06 – In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II nicht bedarfsdeckend ist und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung auch nicht entfallen. Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld, sind davon bereits im Rahmen der Bedarfsbemessung grundsätzlich weder pauschale berufsbedingte Kosten noch ein Erwerbstätigenbonus abzuziehen. Das Krankengeld zählt als Einkommen. Diesen Beitrag weiterlesen »