Artikel-Schlagworte: „Unterhaltsbedarf“

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. November 2008 – XII ZR 131/07 – In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof eine Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB vorgenommen.  Weiterhin hat sich der Bundesgerichtshof in diesem Urteil zu der Befristung des Krankheitsunterhalts gemäß § 1578 b Abs. 2 BGB geäußert. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. November 2008 – XII ZR 129/06 – In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II nicht bedarfsdeckend ist und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung auch nicht entfallen. Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld, sind davon bereits im Rahmen der Bedarfsbemessung grundsätzlich weder pauschale berufsbedingte Kosten noch ein Erwerbstätigenbonus abzuziehen. Das Krankengeld zählt als Einkommen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Ab 01. Januar 2009 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Nach dieser neuen Tabelle müssen unterhaltspflichtige Eltern für Kinder bis zu deren 6. Geburtstag in Zukunft etwas weniger zahlen. Für ältere Kinder zwischen 12 bis 17 Jahre sowie für volljährige Kinder ist der zu zahlende Kindesunterhalt zukünftig höher. Für Kinder zuwischen 6 und 11 Jahren bleiben die Kindesunterhaltssätze unverändert. Die Düsseldorfer Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondert stellt bundesweit für eine Richtlinie für die Berechnung des Kindesunterhalts dar. Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. Juni 2008 – III R 57/05 – Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wenn bei einer Scheidung statt laufender Unterhaltszahlungen eine einmalige Abfindung vereinbart wurde, kann der Unterhaltspflichtige Ehegatte den Abfindungsbetrag nur betragsmäßig nach § 33 a Einkommensteuergesetz im oder im Wege des sog. Realsplittings steuerlich geltend machen. In dieser Entscheidung wurde zwischen typischen Unterhaltsbedarf und untypischen Unterhaltsbedarf unterschieden. Die Abgrenzung der typischen von den untypischen Unterhaltsaufwendungen richtet sich nach deren Anlass und Zweckbestimmung, nicht nach deren Zahlungsweise. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. September 2007 – XII ZR 15/05 – In diesem Urteil hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zeitlich befristet werden darf. Es ist eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2008 – 10 WF 322/08 – Mit diesem Beschluss hat das Oberlandesgericht festgelegt, dass ein Unterhaltsanspruch der Exfrau untergehen kann, wenn der geschiedene Mann in einer neuen Beziehung Vater wird und auch für die Mutter des Kindes Unterhalt zahlen muss. Diesen Beitrag weiterlesen »