Artikel-Schlagworte: „Versorgungsausgleich“

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 07. Januar 2009 – 10 UF 77/08 – In diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass ausnahmsweise der kompensationslose Verzicht auf den Versorgungsausgleich genehmigungsfähig ist, weil § 1587 o Abs. 2 Satz 4 BGB keine abschließende Regelung der Genehmigungsvoraussetzungen enthält. Entscheidend ist, ob es der Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht bedarf, um für den verzichtenden Ehegatten den Grundstock einer eigenständigen Versorgung für das Alter und für den Fall der Erwerbsunfähigkeit zu legen, oder ob ein Ehegatte auf ihm an sich zustehende Versorgungsanrechte im Hinblick auf Umstände verzichtet, die im Rahmen der Härteregelung des § 1587 c BGB zu berücksichtigen sind. Diesen Beitrag weiterlesen »

BMJ, PM – Berlin, 12. Februar 2009 – Der Deutsche Bundestag hat heute die von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagene Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu geordnet und inhaltlich verbessert. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am 1. September 2009 in Kraft treten. Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenansprüche können in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und durch betriebliche oder private Altersvorsorge entstehen. Scheitert eine Ehe, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass die von den Ehepartnern erworbenen Anwartschaften geteilt werden. So erhält auch derjenige Ehegatte eine eigenständige Absicherung für Alter und Invalidität, der – zum Beispiel wegen der Kindererziehung – auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet hat.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. November 2008 – XII ZB 217/04 – In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass zwischen der unbilligen Härte im Sinne des § 1587 h Nr. 1 BGB und der groben Unbilligkeit nach § 1587 c Nr. 1 BGB kein gradueller Unterschied besteht. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes setzt eine unbillige Härte nach § 1587 h Nr. 1 BGB auf Seiten des ausgleichspflichtigen Ehegatten voraus, dass dessen angemessener Bedarf sowie der Bedarf der ihm gegenüber neben dem Ausgleichsberechtigten mindestens gleichrangig Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01. Oktober 2008 – XII ZB 34/08 – In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass wenn ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig die Altersrente in Anspruch genommen hat, dass der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden muss. Somit hat der Bundesgerichtshof weiterhin an seiner Rechtsprechung fest, wonach im Versorgungsausgleich der ehezeitliche Anteil eines vorzeitigen Rentenbeginns durch den Zugangsfaktor zu berücksichtigen ist. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2008 – XII ZR 6/07 – Der Bundesgerichtshof hat in konsequenter Fortsetzung seiner Rechtsprechung entschieden, dass ein Ehevertrag, in dem der Versorgungsausgleich ohne jede Gegenleistung ausgeschlossen wird, die Wirksamkeitskontrolle wegen einseitiger Lastenverteilung nicht bestehen kann, sondern insgesamt nichtig ist. Diesen Beitrag weiterlesen »