Artikel-Schlagworte: „Zugewinnausgleich“
LArbG Düsseldorf: Kündigung wegen zweiter Eheschließung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat heute am 01.07.2010 festgestellt, dass die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen dessen erneuter Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist. Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund am 30.03.2009 zum 30.09.2009 gekündigt. Der dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegende Arbeitsvertrag bedingt die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre.
BGH: Befristung des Aufstockungsunterhalts
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. September 2007 – XII ZR 15/05 – In diesem Urteil hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zeitlich befristet werden darf. Es ist eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Nichtigkeit eines Ehevertrages
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2008 – XII ZR 6/07 – Der Bundesgerichtshof hat in konsequenter Fortsetzung seiner Rechtsprechung entschieden, dass ein Ehevertrag, in dem der Versorgungsausgleich ohne jede Gegenleistung ausgeschlossen wird, die Wirksamkeitskontrolle wegen einseitiger Lastenverteilung nicht bestehen kann, sondern insgesamt nichtig ist. Diesen Beitrag weiterlesen »